Anforderungen


Welche Anforderungen bestehen an wirksame strafbefreiende Selbstanzeigen? Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich vor allem in § 371 Abgabenordnung (AO). Durch sind folgende Voraussetzungen aufgeführt:

 

  • Dem Täter oder seinem Vertreter (Steuerberater) darf noch keine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden sein.
  • Dem Täter oder seinem Vertreter (Steuerberater) darf noch keine Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden sein.
  • Ein Amtsträger der Finanzbehörde darf noch nicht zur steuerlichen Prüfung zur Ermittlung einer Straftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen sein.
  • Eine der Steuerstraftaten darf im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung noch nicht ganz oder zum Teil bereits entdeckt worden sein und der Täter darf diesbezüglich keine Kenntnis gehabt haben, d.h. der Täter durfte nicht wissen bzw. er durfte nicht damit rechnen müssen, dass eine der Taten bereits entdeckt war.
  • Der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil darf je Tat 50.000 Euro nicht übersteigen. Ist dies aber der Fall, so ist ein Zuschlag von 5% zu entrichten.
  • Die hinterzogene Steuer muss innerhalb der gesetzten Frist gezahlt worden sein.

 

Insbesondere die Frage, ob die Steuerstraftat im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige bereits entdeckt war, ist in der Praxis ein oft problematischer Tatbestand.

 

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