Form und Inhalt


Die Selbstanzeige ist im Grunde eine Berichtigungserklärung zu bereits angegebenen Steuererklärungen und richtet sich üblicherweise an das Veranlagungsfinanzamt.

 

Die Selbstanzeigemöglichkeit besteht für denjenigen, der andernfalls durch Steuerhinterziehung bestraft werden könnte. Das ist jeder Tatbeteiligte an einem Steuerdelikt, d.h. jeder Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe.

 

Die Selbstanzeige muss nicht höchstpersönlich erstattet werden. Sie kann auch durch einen beauftragten bzw. dazu bevollmächtigten Dritten abgegeben werden. Für die Abgabe einer Selbstanzeige z.B. durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt sind ein besonderer Auftrag und eine besondere Vollmacht erforderlich.

 

Die Selbstanzeige muss bei Abgabe nicht als solche bezeichnet werden. Damit muss der Anzeigenerstatter nicht festlegen, ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht. In der Praxis wird die Selbstanzeige oft als „Nacherklärung“ bezeichnet.

 

Eine Nacherklärung oder Selbstanzeige kann per Fax, per E-Mail, mündlich, fernmündlich oder (fern) schriftlich erklärt werden. Es empfiehlt sich aus Nachweisgründen immer, einen sicheren und nachweisbaren Weg zu nehmen. Üblicherweise wird eine Selbstanzeige daher schriftlich erstattet und der Zugang bei der Finanzbehörde dokumentiert.

 

Von erheblicher Bedeutung ist der Inhalt der Selbstanzeige, denn nur eine umfassende Selbstanzeige führt zur gewünschten Straffreiheit. Der Sachverhalt der Selbstanzeige ist also sehr genau zu ermitteln.

 

Die Finanzbehörde muss grundsätzlich durch die Selbstanzeige in der Lage sein, zutreffende Veranlagungen durchzuführen. Unschädlich ist es hierbei, wenn das Finanzamt noch eine gewisse Aufklärungsarbeit übernehmen muss. Das Finanzamt muss aber in der Lage sein, aufgrund der Selbstanzeige ohne weitere größere Nachforschungen und unabhängig von der weiteren Mithilfebereitschaft des Steuerpflichtigen den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

 

Erforderlich sind Zahlenangaben, damit das Finanzamt die Steuern ordnungsgemäß berechnen und festsetzen kann. (Sehr) geringe Abweichungen zu den tatsächlichen Zahlen sind grundsätzlich unschädlich. Bei höheren Abweichungen ist Vorsicht geboten, denn höhere Abweichungen können grundsätzlich den strafbefreienden Charakter der Selbstanzeige gefährden.

 

Die steuerliche Würdigung der nacherklärten Tatsachen ist im Rahmen einer Selbstanzeige nicht erforderlich; diese wird vom Finanzamt übernommen.

 

Beispiele für den ausreichenden Inhalt eine Nacherklärung/Selbstanzeige:

 

  • Kommentarlos angegebene Umsatzsteuerjahreserklärung nach Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen.
  • Abgabe einer verspäteten Einkommensteuererklärung.
  • Die (zu hohe) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (üblicherweise im Rahmen der Abgabe einer „gestuften“ Selbstanzeige.

Nicht ausreichend sind z.B. die Beantragung einer Betriebsprüfung ohne Übersendung der Buchhaltung oder die stillschweigende Nachzahlung verkürzter Steuern.

 

Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung ist eine Selbstanzeige ebenfalls möglich. Die dargestellten Voraussetzungen und Inhalte sind auf diesen Fall grundsätzlich übertragbar.

 

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